Rechtsprechung
| BVerwG, 24.11.1983 - 6 B 85.83 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Qualifizierung der Zugehörigkeit einer Person zur früheren Wehrmacht als Berufssoldat
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.04.1983 - 13 A 161/80
- BVerwG, 24.11.1983 - 6 B 85.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1983 - 6 B 85.83
Denn die Beschwerde bezeichnet keine konkrete, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebende Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein würde (vgl. BVerwGE 13, 90 [91 f.]). - BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 14.80
Auszug aus BVerwG, 24.11.1983 - 6 B 85.83
Davon abgesehen kommt eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch deshalb nicht in Betracht, weil die Auslegung und Anwendung des früheren Wehrrechts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 3. April 1980 - BVerwG 6 B 14.80 - mit Nachweisen) der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist. - BVerwG, 30.08.1983 - 6 CB 68.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1983 - 6 B 85.83
Mit einem solchen Angriff gegen die Rechtsanwendung kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 30. August 1983 - BVerwG 6 CB 68.83 - mit Nachweisen). - BVerwG, 28.09.1972 - II C 22.71
Kriegsunfallversorgung für Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes (RAD) - …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1983 - 6 B 85.83
Dies gilt auch insoweit, als bei der Anwendung des Gesetzes zu Art. 131 GG auf frühere wehrrechtliche Vorschriften zurückgegriffen werden muß (Urteil vom 28. September 1972 - BVerwG 2 C 22.71 - [Buchholz 232 § 181 a BBG Nr. 36]).